Endlich kommen die Verbraucher zu Ihren Rechten!

Veröffentlicht am 14.06.2018 in Bundespolitik

Zum Beschluss des Bundestages zur Einführung der Musterfeststellungsklage

Am 14.06.2018 beschloss der Bundestag die Einführung der Musterfeststellungsklage. Ein Meilenstein für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die durch das rücksichtslose Verhalten einiger weniger Unternehmen zu Schaden kamen. Jetzt muss nur noch der Bundesrat zustimmen. 

Das neue Gesetz erlaubt erstmals die Klage gegen Unternehmen, stellvertretend durch eingetragene Verbände. Da häufig der/die Einzelne nur geringen Schaden erlitt, Gerichtskosten hoch und die Aussichten auf Erfolg undurchsichtig waren, sahen viele Verbraucher von einer Klage ab. Die neue Regelung bietet nunmehr das erste mal die Möglichkeit, die eigenen Prozessrisiken auf Verbraucherschutzverbände zu übertragen und so zum eigenen Recht zu kommen und auch Wettbewerbsverzerrungen, die durch unlauteres Verhalten der Unternehmen entstanden sind, entgegenzuwirken.

Das Gesetz soll am 1. November 2018 in Kraft treten. Damit käme die Regelung noch rechtzeitig vor der Verjährungsfrist des Dieselskandals und würde den vielen Dieselgeschädigten zu ihrem Recht verhelfen.

 
 

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