Pressemitteilung - 09. Mai 2019 | Bereich: Hafenpolitik
Der Kieler Seehafen hat Potenzial, sich zu einem Vorzeigehafen zu entwickeln
Anlässlich der heutigen (09.05.2019) Inbetriebnahme der ersten Landstromanlage für große Passagierschiffe in Kiel erklären der wirtschaftspolitische Sprecher und die hafenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck und Kerstin Metzner:
„Die Landstromanlage ist eine wichtige Investition in Klima- und Umweltschutz, ein wichtiger Baustein für emissionsärmere Liegezeiten und steigert die Attraktivität des Seehafens der Landeshauptstadt für innovative Fährunternehmen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Strom in Kiel nur aus erneuerbaren Energien gespeist wird! Das alles zeigt, dass es für Reedereien immer wichtiger wird, sich in Zukunft noch stärker mit den Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit zu beschäftigen.“
Pressemitteilung - 28. Februar 2019 | Bereich: Verbraucherschutz
Zur heutigen (28.02.2019) Pressekonferenz mit Justizministerin Sütterlin-Waack zum Umgang mit dem Foodwatch-Portal „Topf Secret“ erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kerstin Metzner:
„Die Pläne der Ministerin sind viel zu verkopft und das Gegenteil von verbraucherfreundlich. Die Bewertung über ein Ampelsystem oder mit Schulnoten wäre wesentlich überschaubarer. Das würde den Verbrauchern entgegenkommen und auch den üblichen Bewertungsportalen entsprechen. Wieso kann das Ministerium nicht ganz einfach Bewährtes aufgreifen?"
Pressemitteilung - 28. November 2018 | Bereich: Wirtschaft
Zur Bewilligung von Fördergeldern für Maßnahmen am Skandinavienkai erklärt die Lübecker Abgeordnete und hafenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kerstin Metzner:
„Die Bewilligung von Fördergeldern für Maßnahmen am Skandinavienkai ist ein positives Signal für den Wirtschaftsstandort Lübeck. Gemeinsam mit meinen SPD-Landtagskollegen aus Lübeck Thomas Rother und Wolfgang Baasch haben wir bei der Landesregierung beharrlich für diese Fördergelder geworben.
Unser Einsatz hat sich letztlich gelohnt. Moderne Hafenanlagen sind immens wichtig, um auf dem hartumkämpften Markt zu bestehen. Wir werden auch für die noch ausstehenden Förderungen den Prozess aktiv und konstruktiv begleiten.“
Pressemitteilung - 23. Oktober 2018 | Bereich: Wirtschaft
Brexit – Wirtschaftsminister überfordert
Zur aktuellen Berichterstattung über den 7. Hafenentwicklungsdialog und die Sorgen der Wirtschaftsminister- und Senatoren der fünf Küstenländer über die Folgen des Brexits erklären die hafenpolitische Sprecherin, Kerstin Metzner, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:
„Wir haben zur letzten Landtagssitzung Ende September die Landesregierung gebeten, über die zu erwartenden Folgen des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU auf die schleswig- holsteinische Wirtschaft zu berichten.
Die SPD wollte wissen, welche Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in Schleswig-Holstein zu erwarten sind. Minister Buchholz tat den Berichtsantrag mit einem müden Lächeln ab. Noch gäbe es nichts, über das man reden könne.
Um so erstaunlicher ist, dass sich kaum ein Monat später, auf dem 7. Hafenentwicklungsdialog in Hamburg die Wirtschaftsminister und –Senatoren der fünf Küstenländer besorgt darüber äußerten, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU und zunehmende Zölle sowie Handelshemmnisse sich negativ auf die Seehäfen in Norddeutschland auswirken könnten.
Laut Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch könnte diese Entwicklung gefährlich werden, wenn sich die globalen Handelsströme verändern. Wir fordern, dass die Landesregierung sich endlich intensiver mit einem möglich EU-Austritts von Großbritannien auseinandersetzt. Offensichtlich ist der Wirtschaftsminister mit der Einschätzung der Situation rund um den Brexit überfordert.“
Pressemitteilung - 26. September 2018 | Bereich: Fischerei
Die SPD-Fraktion hätte heute gern dem Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesfischereigesetzes Schleswig-Holstein zugestimmt. Strittige Formulierungen zu verpflichtenden Verwendung einer elektronischen Auszeichnung aus dem Entwurf vom Anfang des Jahres wurden nach dem Widerspruch von Fischerei- und Datenschutzverbänden herausgestrichen.
Rede aus dem Landtag
-
TOP 7: Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft (Drs. 19/945)
Die SPD-Fraktion hätte heute gern dem Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesfischereigesetzes Schleswig-Holstein zugestimmt. Strittige Formulierungen zu verpflichtenden Verwendung einer elektronischen Auszeichnung aus dem Entwurf vom Anfang des Jahres wurden nach dem Widerspruch von Fischerei- und Datenschutzverbänden herausgestrichen.
Dass die Überwachung von Fangbeschränkungen auch Personal erfordert, sehen wir als SPD-Fraktion natürlich genauso. Eine Forderung braucht immer auch Kontrolle, sonst ist sie für den Papierkorb. Nun hat die Jamaika-Koalition einen Änderungsantrag eingebracht, der einen Punkt aufgreift, wie er am 22. Februar 2018 an dieser Stelle schon einmal diskutiert wurde. Das Angeln zum Wiederauszusetzen haben wir als SPD-Fraktion hier schon im Februar abgelehnt.
Zwischenzeitlich haben wir uns mit unseren Mecklenburger Kolleginnen und Kollegen ausgetauscht. Es ist richtig, der Begriff „catch und release“ wird in MV nicht verwendet, wohl aber wird das Fangen zum Wiedereinsetzen von maßigen Fischen auch dort abgelehnt. Wie wir hier im Plenum schon mitbekommen haben, ist unser Kollege Bornhöft mit ganzem Herzen Angler. Und die Koalition möchte wieder einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag abhaken. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: „Wir begrüßen, über „Runde Tische“ Lösungen mit Anglerinnen und Anglern sowie Sportfischerinnen und –fischern zu finden, unter anderem zu Problemen wie die Zulässigkeit des Zurücksetzens von maßigem Beifang oder von maßigen Fischen.“
Die FPD hat ihren Wunsch nun also 1:1 erfüllt bekommen. So ist das bei Jamaika: Es gibt einen Runden Tisch Fische. Die Eingeladenen haben auf jeden Fall schon mal ähnliche Interessen. Die fischereipolitischen Sprecher der Opposition dürfen sich auf Anfrage dazu gesellen. Der Runde Tisch fand statt und Sie beenden das Thema damit und sagen, das ist Demokratie. Eine Anhörung brauchen Sie nicht. So einfach ist Klientelpolitik. Wir als SPD-Fraktion tragen die Änderung in § 39 Absatz 1 Nummer 3 a) nicht mit.
Der gesunde Menschenverstand sagt schon, dass sich jeder Trophäenangler nur ein kleines Fischchen in einen Eimer hinzustellen braucht, um ihr kleines Wörtchen „nur“ ad absurdum zu führen. Nun wurde mir schon ein Rumpochen auf einzelnen Worten unterstellt. Da frage ich mich natürlich, warum die Koalition aber genau dieses tut. Es ist eben wie mit dem Satz: „Hängen, nicht laufen lassen.“ Da kann ein kleines Komma sogar über Leben und Tod entscheiden.
Wir denken, dass bei Fangen zum Zwecke des Wiedereinsetzens durchaus auch die Aspekte des Tierschutzes zu berücksichtigen sind und hätten uns ein Anhörungsverfahren – wie es sich gehört – gewünscht. Nun gut, die Grünen haben kein Problem damit. Wir wissen ja schon, irgendwann sind auch die Grünen wieder mit einem Pünktchen aus dem Koalitionsvertrag dran. Dennoch sehen wir alle anderen Änderungen – auch die Änderungen zum Landesnaturschutzgesetz – als sinnvoll an und werden uns deshalb in der Abstimmung enthalten.
Pressemitteilung - 19. September 2018 | Bereich: Wirtschaft
Wer ankündigt muss auch liefern
Zur aktuellen Berichterstattung über ein LNG-Terminal in Brunsbüttel erklärt die Sprecherin für Hafenpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Kerstin Metzner:
Wirtschaftsminister Meyer hat erfolgreiche Vorarbeit für ein LNG-Terminal in Brunsbüttel geleistet, sein Nachfolger führt das Projekt jetzt fort: Wir begrüßen das Engagement von Wirtschaftsminister Buchholz. Allerdings fällt uns auf, dass nahezu jede Pressemitteilung mit der einschränkenden Bemerkung endet, dass noch nichts entschieden sei. Wir erwarten, dass der Minister nach seinen wortreichen Ankündigungen auch entsprechend liefert. Die geweckten Hoffnungen bei den Menschen in der Region dürfen nicht enttäuscht werden.