Keine Beachtung der UN-Nachhaltigkeitsziele im neuen Tariftreue- und Vergabegesetz

Veröffentlicht am 19.04.2018 in Landespolitik

Im Koalitionsvertrag hat die Jamaika-Koalition sich eindeutig für Nachhaltigkeit in der Beschaffungspolitik ausgesprochen. Umso unverständlicher ist daher der Plan der Landesregierung, die UN-Ziele zur Sicherstellung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster lediglich als optionale Kriterien in das neue Tariftreue- und Vergabegesetz einfließen zu lassen.

Auf eine Kleine Anfrage von Kerstin Metzner heißt es von der Landesregierung, dass „für alle öffentlichen Auftraggeber keine verpflichtenden Vorgaben, wie z.B. die Formulierung von Kriterien, um die UN-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, Eingang finden.

Weniger Bürokratie: JA, Auf Kosten der Umwelt: NEIN!          

Wir fordern daher die Landesregierung dazu auf, zu handeln, und Nachhaltigkeit wieder zu ihrem Grundsatz zu machen!

 
 

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