Verbraucherpolitik im Fokus

Veröffentlicht am 08.05.2018 in Abgeordnete

Tagung der SPD-VerbraucherpolitikerInnen

Die verbraucherpolitischen SprecherInnen der SPD-Fraktionen aus Bund-, Länder- und Kommunalvertretungen haben sich zur jährlichen Sprechertagung getroffen. Diesmal in Saarbrücken. Ziel der Klausurtagung war der gegenseitige Austausch und die Beratung aktueller und zukünftiger verbraucherpolitischer Themen.

Kernthemen waren dabei die Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung, die am 25.05.2018 Anwendung findet, die Musterfeststellungsklage, die im Bundeskabinett zum Beschluss vorliegt, sowie der Umgang mit den immer mehr an Einfluss gewinnenden Online-Vergleichsportalen.

Einen detaillierten Einblick bietet die gemeinsame Presseerklärung der Verbraucherpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen:

 

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Verbraucherpolitiker/innen nach der Sprechertagung am 07. und 08. Mai in Saarbrücken


Gestern und heute trafen sich die verbraucherpolitischen Sprecherinnen und Sprecher des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage im Saarbrücker Schloß. Am ersten Tag wurde u. a.  intensiv über die bisherigen Maßnahmen im finanziellen Verbraucherschutz, über die im Mai in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung und die Regulierung von sogenannten Vergleichsplattformen, die von Millionen von Verbraucher/innen täglich genutzt werden, diskutiert.

Insbesondere wurde über die bereits im Koalitionsvertrag verankerte Musterfeststellungsklage gesprochen, die noch diese Woche im Kabinett beschlossen werden soll.

Die Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Rita Hagl Kehl, und die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Isolde Ries, erklären hierzu: „Dies ist ein schöner Erfolg für die SPD, endlich haben wir uns mit diesem wichtigen Gerechtigkeitsthema gegen den Widerstand der Union durchgesetzt. Denn: Verbraucherrechte sind auf dem Papier nutzlos, wenn sie nicht wirkungsvoll und schnell durchgesetzt werden können. Endlich wird es für eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbraucher, die von ähnlich gelagerten Schadensfällen betroffen sind, eine rechtliche Handhabe geben, anstelle von kostenintensiven und langwierigen Einzelverfahren, gemeinsam in einem für alle Parteien verbindlichen Musterverfahren klagen zu können. Dieses „Eine(r) für alle“ Modell klärt alle Rechtsfragen auf einen Schlag und soll nun endlich am 1.November 2018 in Kraft treten.“

Entwarnung möchten die SPD Politikerinnen und Politiker bei der neuen Datenschutzgrundverordnung geben, da diesbezüglich bei vielen Menschen, ob der Flut an Neuregelungen, noch viel Unsicherheit herrscht:

“Insgesamt wird der persönliche Datenschutz durch die Neuregelungen gestärkt und auch nicht verkompliziert. Z.B. wird es bezüglich der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten bei den bisherigen Regelungen verbleiben: Wer mehr als 10 Personen beschäftigt, die mit der Datenverarbeitung befasst sind, muss einen Datenschutzbeauftragten bestellen, alle anderen nicht. Dies ist insbesondere für kleine Vereine sehr wichtig.

Einig waren sich die Konferenzteilnehmer auch darüber, dass es zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht auch über freie Anlagevermittler, selbige ebenfalls schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übertragen werden soll. Dieser sogenannte graue Kapitalmarkt müsse stärker kontrolliert werden.

Ebenso sprachen sich alle einmütig für Regelungen zur Erhöhung der  Transparenz auf Vermittlungs-, Buchungs- und Vergleichsplattformen hinsichtlich der Zusammenhänge zwischen Portalen und wirtschaftlichen Verflechtungen aus.

„Solche Vergleichsplattformen haben mittlerweile eine ähnliche strukturelle Bedeutung in der digitalen Welt wie Suchmaschinen und Soziale Netzwerke. Wir waren uns daher einig, dass Regelungen für mehr Transparenz und Verlässlichkeit der Portale hinsichtlich Preis, Zustandekommen von Rankings und ihrer Marktabdeckung unbedingt zu treffen sind“, so die SPD Politiker und Politikerinnen.

Der zweite Tag war geprägt von Themen rund um das Thema gesunde Ernährung, Lebensmittel und deren verständliche Kennzeichnung sowie die unabdingliche Ernährungsbildung insbesondere von Kindern.

Hierbei wurde die Verantwortung der Lebensmittelwirtschaft betont, gesunde Ernährung für Verbraucher/Innen zu erleichtern und eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung ernährungsbedingter Krankheiten gefordert. Dazu muss neben der Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz auch eine verständliche Nährwertkennzeichnung in Ampelfarben gehören. Zudem sprachen sich die Verbraucherexperten für ein Werbeverbot für ungesunde Produkte und an Kinder gerichtete Werbung aus.

„Kinder sind besonders empfänglich für die oftmals bunte, verlockende Werbung für überzuckerte und ungesunde Produkte. Flankierend hierzu sollte zum Wohle unserer Kinder eine Kita- und Schulverpflegung nach DGE-Norm flächendeckend eingeführt werden, wie es bereits im Saarland praktiziert wird“, so Ries zum Abschluss der zweitägigen Sprechertagung.

 
 

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