Die Zukunft unserer Häfen nachhaltig gestalten

Veröffentlicht am 24.04.2019 in Pressemitteilungen

Matthias Arends MdL, Dr. Joachim Seeler MdBü, Thomas Hölck MdL, Kerstin Metzner MdL, Mathias Stein MdB,Tilo Gundlack MdL

Fachtreffen Hafenpolitik am 24.04.2019

Regelmäßig treffen sich die SPD-hafenpolitischen Sprecher aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Bundesebene, um sich über die aktuelle Situation und anstehende Projekte in den Hafenregionen auszutauschen.
Am 24. April 2019 fand das diesjährige Treffen auf Einladung der schleswig-holsteinischen Hafenpolitikerin im Kieler Landeshaus statt.

Vertreten wurden die Regionen dabei von Mathias Stein, MdB aus Kiel, Berichterstatter u.a. für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, Tilo Gundlack, Werftenpolitischer Sprecher der SPD-LT-Fraktion M-V, Matthias Arends (Vertretung für Uwe Santjer), SPD-LT-Fraktion NDS, Dr. Joachim Seeler, SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft, Thomas Hölck , Vorsitzender des AK Wirtschaft der SPD-LT-Fraktion S-H und mir als hafenpolitische Sprecherin der SPD-LT-Fraktion S-H.

Die Themen reichten hierbei vom Hafenplanbeschleunigungsgesetz bis zu den Bauarbeiten am Nord-Ostsee-Kanal. Besonderer Fokus lag auf dem drohenden Brexit. Niedersachsens Häfen Cuxhaven, Emden und Wilhelmshaven werden Veränderungen spüren. Sie sind bedeutende Umschlagplätze nach Großbritannien. Der Aufgabenzuwachs wird vor allem beim Zoll liegen. In Hamburg hat man sich bereits jetzt mit rund 150 zusätzlichen Mitarbeitern für die zu erwartende steigende Zahl an Zollabfertigungen gerüstet. Die größte Herausforderung wird dabei für das digitale Zoll-Anmeldesystem bestehen.

Auf der Tagesordnung stand des Weiteren das geplante LNG-Terminal, für dessen Standort bisher Brunsbüttel, Stade oder Wilhelmshaven in Frage kommen. LNG bedeutet Liquefied Natural Gas, also durch starke Kühlung verflüssigtes Erdgas. Damit können die Schiffe nahezu emissionsfrei betrieben werden. Kritiker warnen vor dem möglichen Import von Fracking-Gas aus den USA. Auf Grund der Transportwege werden die Importe jedoch vorrangig aus anderen Staaten zu erwarten sein. Einig waren sich aber alle Anwesenden, dass LNG nur eine Brückentechnologie sein kann. 100% erneuerbare Energien, wie wir sie bereits in   S-H haben, bleibt das Ziel der SPD. 

Um das Thema Nachhaltigkeit noch weiter voran zu treiben und unsere Häfen fit für die Zukunft zu machen, sind neue Vorgaben für Klimaschutz und Umwelttechnik zu erarbeiten. Vorrangiges Ziel ist hierbei die Verringerung von Emissionen, beispielsweise durch die Versorgung der Schiffe mit Landstrom. Noch ist die Versorgung mit Landstrom unverhältnismäßig teuer, unter anderem auf Grund  der EEG-Umlage. Hier gilt es, günstigere Preisgefüge zu erwirken, z.B. über die angedachte CO2-Steuer.

Zu Ende gegangen ist das Fachpolitiker-Treffen mit dem klaren Ziel, auch weiterhin die wirtschaftliche und ökologische Entwicklung der Hafenregionen der Nordländer im stetigen Austausch zu begleiten.

 
 

Terminkalender

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28.06.2019, 16:45 Uhr - 21:00 Uhr Buntekuhlauf

29.06.2019, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Politscher Brunch OV Holstentor Süd
Hier kannst Du Dich bei Kaffee und Croissant mit anderen politisch Interessierten austauschen. Oder ein aktuelles …

03.07.2019, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Kirchenhalle des Heiligen-Geist-Hospitals

12.08.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Kreisvorstandssitzung

13.08.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr OV Buntekuh - Mitgliederversammlung

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