Veranstaltung am 6.12.2018 im Landeshaus
Die Landesregierung plant eine radikale Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Die vormalige Küstenkoalition hatte dieses Gesetz 2013 auf den Weg gebracht. Es schreibt verbindliche ökologische und soziale Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vor. Damit übernahm Schleswig-Holstein eine Vorreiterrolle ibei der Durchsetzung von sozialen, ökologischen und Nachhaltigkeitskriterien. Diese verpflichtenden Kriterien will die Jamaika-Kolaition nun unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus zu Kann-Bestimmungen aufweichen - eine rücksichtlose Missachtung gesamtgesellschaftlicher Interessen.
Gemeinsam mit Vertretern von Fair Trade Kommunen, des Frauenwerks der Nordkirche, vom Bündnis Eine Welt
Schleswig-Holstein e.V. und vom Handwerk Schleswig-Holstein e.V. sucht die SPD-Fraktion SH am 06.12.2018 nach besseren Lösungen.