Anhörung - „Lieferkettengesetz jetzt“

Veröffentlicht am 29.04.2021 in Abgeordnete

Bei der gestrigen Anhörung  des Lieferkettengesetz im Umwelt- und Agrarausschuss gab es breite Zustimmung zum SPD-Antrag „Lieferkettengesetz jetzt“. Auch ich bin der Meinung:
 „Es gibt keine Menschenrechte zweiter oder dritter Klasse! Die Wahrung von Menschenrechten muss für alle Unternehmen innerhalb ihrer Lieferketten verpflichtend sein. Ein entsprechendes Lieferkettengesetz liegt dem Bundestag derzeit als Entwurf zur Diskussion und Beschlussfassung vor. Das Lieferkettengesetz muss noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden und darf nicht noch länger nach hinten geschoben werden. Die fünfstündige Anhörung hier im Umwelt- und Agrarausschuss hat gezeigt, dass mit diesem Gesetz ein wichtiger Paradigmenwechsel einleitet wird. Die Einhaltung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten soll für Unternehmen ab 3000 Mitarbeiter ab dem 01.01.2023 verbindlich geregelt werden. Aus Schleswig-Holstein könnte mit der Zustimmung zum Antrag „Lieferkettengesetz jetzt!“ ein starkes Signal für eine gesetzliche Regelung zur Wahrung der Menschenrechte durch unsere Unternehmen vor Ort gesendet werden. Wir sind gespannt, wie sich die Jamaikakoalition entscheiden wird. Bleibt es bei Lippenbekenntnissen von CDU, Grünen und FPD in den Plenardebatten? Oder wird vom Schleswig-Holsteinischen Landtag ein starkes Signal für ein deutsches Lieferketten zur Wahrung der Menschenrechte ausgehen?“

 
 

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