Lieferkettengesetz jetzt!

Veröffentlicht am 01.09.2020 in Abgeordnete

Auf meine Initiative, als Sprecherin für die Eine-Welt-Politik, hin, ist der SPD-Antrag „Lieferkettengesetz jetzt“ auf die Tagesordnung der vergangenen Landtagssitzung gekommen. Dieser Antrag wurde intensiv debattiert.
Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, die Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz zu unterstützen und sich auf Bundesebene für die umgehende Einführung des Lieferkettengesetzes einzusetzen.
Viele Produkte, die unser tägliches Leben prägen, wie Handys, Kleidung, Kaffee oder Schokolade, werden unter ausbeuterischen und verantwortungslosen Bedingungen hergestellt. Innerhalb der globalen Wertschöpfungsketten sorgen ca. 450 Millionen Menschen dafür, dass wir so leben können, wie wir es gerade tun. Der Kampf für weltweite menschenwürdige Arbeitsbedingungen ist eine der Antriebsfedern der SPD. Wir sind überzeugt, dass dafür alle ihren Beitrag leisten müssen: Politik, Unternehmen und Konsumenten.
Über 80 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchliche Akteure haben sich im September 2019 zur Initiative Lieferkettengesetz zusammengeschlossen. Aktuell treten schon mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen für einklagbare soziale und Umweltstandards ein. Am 9. Dezember 2019 haben sich zudem 42 Unternehmen gemeinsam für die zügige Einführung eines Lieferkettengesetzes ausgesprochen, inzwischen sind es 62.
Vier Jahre lang wurde mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte darauf gebaut, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung zu Verbesserungen in der Geschäftspraxis entlang der Lieferkette führen würde. In dem Monitoringbericht von 14. Juli 2020 gaben jedoch weniger als 20 Prozent der befragten, global agierenden Firmen an, dass sie die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht wirklich umsetzen. Die Selbstverpflichtung ist kläglich gescheitert.

Auch wenn die Grünen und die CDU in ihren Redebeiträgen im Landtag die Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes unterstrichen, waren die unvereinbaren Positionen der Jamaika-Koalition bei der Debatte doch offensichtlich. Sowohl FPD-Fraktion als auch FDP-Wirtschaftsminister lehnten ein Lieferkettengesetz vehement ab. Die Koalitonäre haben sich nicht einmal auf einen gemeinsamen Alternativ-Antrag einigen können. Verantwortungsbewusstes Handeln für die Einhaltung von Menschenrechten, Sozial- und Umweltstandards entlang der internationalen Lieferketten sieht anders aus!

Am 9. September 2020 soll das Eckpunktepapier für das Lieferkettengesetz nun endlich im Bundeskabinett diskutiert werden. Wir erwarten dann wirksame Regeln. Wir werden auch weiterhin unsere Möglichkeiten nutzen, um die Initiative Lieferkettengesetz zu unterstützen. Unser Anliegen ist die schnellstmögliche Einführung eines verbindlichen Lieferkettengesetzes sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene!