Nachrichten zum Thema Landespolitik

25.05.2020 in Landespolitik

Fischerei – und Aquakulturbetriebe in der Coronazeit

Im Umwelt- und Agrarausschuss am 20. Mai 2020 hatte ich einen Bericht des Ministers zum Thema: „Flexible Hilfen aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifond für die von der Corona-Pandemie betroffenen Fischerei – und Aquakulturbetriebe“ erbeten.

Die Demonstration der Fischer vor dem Landeshaus unterstrich, dass es kein Selbstgänger ist, diesen für Schleswig-Holstein prägenden Berufszweig zu erhalten. Die schleswig-holsteinischen Fischer brauchen unsere besondere Aufmerksamkeit. Seit Jahren kämpfen die kleinen Fischreibetreibe um ihre Existenz. EU-Fangbeschränkungen und -Quoten haben die Existenzgrundlage der Fischer auch ohne Corona bereits stark gefährdet. Nun kommen die Einschränkungen der Corona-Krise noch obenauf. Die rigorose Schließung von Restaurantbetrieben ließen die erforderliche Einnahme zwischen den Fangzeiten nahezu vollständig wegbrechen. Den Krabbenfischern ist zudem ein ganzer Verarbeitungsschritt in Marokko weggebrochen. Die Existenz eines für Schleswig-Holstein prägenden Wirtschaftszweiges ist akut gefährdet.
Wir erwarten in dieser kritischen Situation, dass die Landesregierung die Gesamtsituation der schleswig-holsteinischen Fischer gerade in Hinblick auf die Gewährung zusätzlicher Hilfen berücksichtigt, soweit keine weiteren Hilfen von Bund oder EU fließen werden. Die Fischerei gehört zu Schleswig-Holstein wie das Holstentor zu Lübeck. Diesen Aspekt sollte die Landesregierung im Auge behalten.

 

01.04.2019 in Landespolitik

Newsletter März 2019

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02.09.2018 in Landespolitik

Newsletter Oktober 2018

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13.06.2018 in Landespolitik

AfD-Antrag voll von inhaltlichen Defiziten!

Rede aus dem Landtag

Aufgrund des Dieselskandals und weiterer vorangegangener Verbraucherschädigungen plant die EU die Verbraucherrechte zu stärken. Es soll eine Vanbandsklage eingeführt werden, welche erstmals Stellvertreterklagen durch autorisierte Verbraucherschutzverbände zulässt und damit die Geschädigten vor Gerichtskosten und Rechtsunsicherheiten schützt. Hierzu stellte die AfD-Fraktion einen Antrag im Land, die Einführung der Verbandsklage zu verhindern.

Meine Gegenrede finden Sie hier:

 

22.05.2018 in Landespolitik

Fraktionsklausur in Wien

Ein nachhaltiger Eindruck

Die SPD-Landtagsfraktion ging vom 14.-18.05.2018 auf nach Wien. Die Fraktionsreise stand dieses Jahr ganz im Zeichen der besonderen Politik des Roten Wien. Schwerpunkte waren dabei unter anderem  bezahlbarer Wohnraum, Bildungsprojekte für benachteiligte Jugendliche sowie die internationale Politik. Ein besonderes Highlight war der Besuch der UNO-City.