Nachrichten zum Thema Landespolitik

01.04.2019 in Landespolitik

Newsletter März 2019

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02.09.2018 in Landespolitik

Newsletter Oktober 2018

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13.06.2018 in Landespolitik

AfD-Antrag voll von inhaltlichen Defiziten!

Rede aus dem Landtag

Aufgrund des Dieselskandals und weiterer vorangegangener Verbraucherschädigungen plant die EU die Verbraucherrechte zu stärken. Es soll eine Vanbandsklage eingeführt werden, welche erstmals Stellvertreterklagen durch autorisierte Verbraucherschutzverbände zulässt und damit die Geschädigten vor Gerichtskosten und Rechtsunsicherheiten schützt. Hierzu stellte die AfD-Fraktion einen Antrag im Land, die Einführung der Verbandsklage zu verhindern.

Meine Gegenrede finden Sie hier:

 

22.05.2018 in Landespolitik

Fraktionsklausur in Wien

Ein nachhaltiger Eindruck

Die SPD-Landtagsfraktion ging vom 14.-18.05.2018 auf nach Wien. Die Fraktionsreise stand dieses Jahr ganz im Zeichen der besonderen Politik des Roten Wien. Schwerpunkte waren dabei unter anderem  bezahlbarer Wohnraum, Bildungsprojekte für benachteiligte Jugendliche sowie die internationale Politik. Ein besonderes Highlight war der Besuch der UNO-City.

 

19.04.2018 in Landespolitik

Keine Beachtung der UN-Nachhaltigkeitsziele im neuen Tariftreue- und Vergabegesetz

Im Koalitionsvertrag hat die Jamaika-Koalition sich eindeutig für Nachhaltigkeit in der Beschaffungspolitik ausgesprochen. Umso unverständlicher ist daher der Plan der Landesregierung, die UN-Ziele zur Sicherstellung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster lediglich als optionale Kriterien in das neue Tariftreue- und Vergabegesetz einfließen zu lassen.

 

Terminkalender

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26.05.2019 Europawahl

27.05.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Kreisvorstandssitzung

17.06.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Kreisvorstandssitzung

22.06.2019, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr 30 Jahre TÜRGEM

12.08.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Kreisvorstandssitzung

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