Nachrichten zum Thema Landespolitik
19.04.2018 in Landespolitik
Keine Beachtung der UN-Nachhaltigkeitsziele im neuen Tariftreue- und Vergabegesetz
Im Koalitionsvertrag hat die Jamaika-Koalition sich eindeutig für Nachhaltigkeit in der Beschaffungspolitik ausgesprochen. Umso unverständlicher ist daher der Plan der Landesregierung, die UN-Ziele zur Sicherstellung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster lediglich als optionale Kriterien in das neue Tariftreue- und Vergabegesetz einfließen zu lassen.
27.03.2018 in Landespolitik
Auch Lübeck will in den HVV!
Die Bahnstrecke Lübeck-Hamburg ist stark frequentiert. Der Bund hat Mittel für den Beitritt zum HVV freigegeben. Warum ermöglicht die Jamaika-Koalition dies dem Kreis Steinburg, aber nicht der Hansestadt Lübeck?
23.02.2018 in Landespolitik
Eider, Gieselau-Kanal und -Schleuse in der Trägerschaft des Bundes erhalten!
Die Gieselau-Schleuse ist wichtig für den touristischen Verkehr und als Vorfluter für die Entwässerung der angrenzenden Flächen. Was wird künftig bei Starkregen- und Hochwasserereignissen, wenn der Bund seiner Pflicht zur Unterhaltung seiner Anlagen nicht nachkommt?
23.02.2018 in Landespolitik
Keine Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund
Würde nach einer Übertragung wirklich mehr Geld nach Schleswig-Holstein fließen? Was ist mit dem Fachpersonal? Was wird dann aus unseren Landesstraßen, wenn unser Personal vom Landesbetrieb zum Bund abgezogen wird?
01.02.2018 in Landespolitik
Ein bisschen weniger Polemik und ein bisschen mehr Eigenverantwortung, bitte!
Deutschland ist zur Ausweisung von Nutzungsbeschränkungen in Natura 2000-Gebieten verpflichtet. Die Fläche, die mit Angelverboten belegt ist, wurde im Verfahren auf 23 % der Ursprungsfläche aus dem 1. Entwurf verkleinert. Wie kann es aber zu Fangeinbußen schon vor Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung kommen?
