23.02.2018 in Landespolitik
Die Gieselau-Schleuse ist wichtig für den touristischen Verkehr und als Vorfluter für die Entwässerung der angrenzenden Flächen. Was wird künftig bei Starkregen- und Hochwasserereignissen, wenn der Bund seiner Pflicht zur Unterhaltung seiner Anlagen nicht nachkommt?
23.02.2018 in Landespolitik
Würde nach einer Übertragung wirklich mehr Geld nach Schleswig-Holstein fließen? Was ist mit dem Fachpersonal? Was wird dann aus unseren Landesstraßen, wenn unser Personal vom Landesbetrieb zum Bund abgezogen wird?
01.02.2018 in Landespolitik
Deutschland ist zur Ausweisung von Nutzungsbeschränkungen in Natura 2000-Gebieten verpflichtet. Die Fläche, die mit Angelverboten belegt ist, wurde im Verfahren auf 23 % der Ursprungsfläche aus dem 1. Entwurf verkleinert. Wie kann es aber zu Fangeinbußen schon vor Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung kommen?
01.02.2018 in Landespolitik
Julia Roberts hätte als „Erin Brockovich“ im gleichnamigen Film mit einer Sammelklage keine Chance in Deutschland. Warum blockiert die Bundeskanzlerin die Musterfeststellungsklage?