19.04.2018 in Landespolitik

Keine Beachtung der UN-Nachhaltigkeitsziele im neuen Tariftreue- und Vergabegesetz

Im Koalitionsvertrag hat die Jamaika-Koalition sich eindeutig für Nachhaltigkeit in der Beschaffungspolitik ausgesprochen. Umso unverständlicher ist daher der Plan der Landesregierung, die UN-Ziele zur Sicherstellung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster lediglich als optionale Kriterien in das neue Tariftreue- und Vergabegesetz einfließen zu lassen.

 

27.03.2018 in Landespolitik

Auch Lübeck will in den HVV!

Die Bahnstrecke Lübeck-Hamburg ist stark frequentiert. Der Bund hat Mittel für den Beitritt zum HVV freigegeben. Warum ermöglicht die Jamaika-Koalition dies dem Kreis Steinburg, aber nicht der Hansestadt Lübeck?

 

 

23.02.2018 in Landespolitik

Eider, Gieselau-Kanal und -Schleuse in der Trägerschaft des Bundes erhalten!

Die Gieselau-Schleuse ist wichtig für den touristischen Verkehr und als Vorfluter für die Entwässerung der angrenzenden Flächen. Was wird künftig bei Starkregen- und Hochwasserereignissen, wenn der Bund seiner Pflicht zur Unterhaltung seiner Anlagen nicht nachkommt?

 

23.02.2018 in Landespolitik

Keine Übertragung der Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund

Würde nach einer Übertragung wirklich mehr Geld nach Schleswig-Holstein fließen? Was ist mit dem Fachpersonal? Was wird dann aus unseren Landesstraßen, wenn unser Personal vom Landesbetrieb zum Bund abgezogen wird?

http://www.spd.ltsh.de/presse/die-spd-will-planung-und-verwaltung-f-r-bundesstra-en-beim-land-behalten

 

21.02.2018 in Abgeordnete

Reden aus dem Landtag

 

Terminkalender

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25.01.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Grünkohlessen - OV Holstentor Süd

27.01.2019, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr Neujahrsempfang AfA Lübeck, SPD Kreisverband, SPD Bürgerschaftsfraktion

28.01.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Kreisvorstandssitzung

18.02.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Kreisvorstand/Kreisausschuss

23.02.2019, 10:00 Uhr - 18:00 Uhr Kreisparteitag

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