14.06.2018 in Bundespolitik

Endlich kommen die Verbraucher zu Ihren Rechten!

Zum Beschluss des Bundestages zur Einführung der Musterfeststellungsklage

Am 14.06.2018 beschloss der Bundestag die Einführung der Musterfeststellungsklage. Ein Meilenstein für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, die durch das rücksichtslose Verhalten einiger weniger Unternehmen zu Schaden kamen. Jetzt muss nur noch der Bundesrat zustimmen. 

 

13.06.2018 in Landespolitik

AfD-Antrag voll von inhaltlichen Defiziten!

Rede aus dem Landtag

Aufgrund des Dieselskandals und weiterer vorangegangener Verbraucherschädigungen plant die EU die Verbraucherrechte zu stärken. Es soll eine Vanbandsklage eingeführt werden, welche erstmals Stellvertreterklagen durch autorisierte Verbraucherschutzverbände zulässt und damit die Geschädigten vor Gerichtskosten und Rechtsunsicherheiten schützt. Hierzu stellte die AfD-Fraktion einen Antrag im Land, die Einführung der Verbandsklage zu verhindern.

Meine Gegenrede finden Sie hier:

 

22.05.2018 in Landespolitik

Fraktionsklausur in Wien

Ein nachhaltiger Eindruck

Die SPD-Landtagsfraktion ging vom 14.-18.05.2018 auf nach Wien. Die Fraktionsreise stand dieses Jahr ganz im Zeichen der besonderen Politik des Roten Wien. Schwerpunkte waren dabei unter anderem  bezahlbarer Wohnraum, Bildungsprojekte für benachteiligte Jugendliche sowie die internationale Politik. Ein besonderes Highlight war der Besuch der UNO-City.

 

08.05.2018 in Abgeordnete

Verbraucherpolitik im Fokus

Tagung der SPD-VerbraucherpolitikerInnen

Die verbraucherpolitischen SprecherInnen der SPD-Fraktionen aus Bund-, Länder- und Kommunalvertretungen haben sich zur jährlichen Sprechertagung getroffen. Diesmal in Saarbrücken. Ziel der Klausurtagung war der gegenseitige Austausch und die Beratung aktueller und zukünftiger verbraucherpolitischer Themen.

 

19.04.2018 in Kommunalpolitik

Stand der Planungen Bahnhaltepunkt Lübeck-Moisling

Der Bahnhof kommt! – Nur viel später als gedacht. Auf kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Kerstin Metzner und Wolfgang Baasch heißt es durch die Landesregierung: „Ziel ist die Inbetriebnahme der neuen Verkehrsstation Lübeck-Moisling spätestens zum Fahrplanwechsel 12/2022.“ (19/598)

 

Terminkalender

Alle Termine öffnen.

20.03.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr JHV OV Buntekuh

21.03.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Mitgliederversammlung Anwohnerverein Buntekuh

22.03.2019, 13:00 Uhr - 19:00 Uhr Equal Pay Day Veranstaltung des BPW

23.03.2019, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr Aktion "Sauberes Lübeck 2019"

24.03.2019, 10:00 Uhr - 15:00 Uhr 150 Jahre DRK

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